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  Geplante Änderungen im Unterhaltsrecht


Die Bundesregierung hat vor einiger Zeit bereits einen Entwurf für die wesentlichen Änderungen im Unterhaltsrecht vorgelegt.

Das Inkrafttreten der Reform war zunächst für den 01.04.2007 vorgesehen, wurde dann aber auf den 01.07.2007 verschoben. Indessen konnte wegen aktueller höchstrichterlicher Entscheidungen auch dieser Termin nicht eingehalten werden. Fraglich ist nun, wann letztendlich die Reform wirksam werden wird und welchen Inhalt sie schließlich haben wird.

Sicherlich ist eine Reform des Unterhaltsrechts notwendig. Die Diskussion über eine Umgestaltung des Unterhaltsrechts muss insbesondere vor dem Hintergrund der sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnisse und eines damit einhergehenden Werdewandels gesehen werden. Der Gesetzgeber muss auf steigende Scheidungsraten, kontinuierlich sinkende Eheschließungszahlen sowie eine zunehmende Zahl von Zweitehen mit Kindern (sog. Patchwork-Familien) bzw. Kindern mit allein erziehenden Eltern reagieren.
Reformziel sind die Stärkung des Kindeswohls unter Hervorhebung der Eigenverantwortung beider Partner nach rechtskräftiger Ehescheidung sowie insbesondere auch die Vereinfachung des Unterhaltsrechts.

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Reformziels sind eine geänderte Rangfolge in sog. Mängelfällen, eine gesetzliche Definition des Mindestunterhalts von Kindern und die Besserstellung von nicht miteinander verheirateten und kinderbetreuenden Elternteilen.
Insbesondere in Bezug auf die geplante geänderte Rangfolge hat es erhebliche Differenzen zwischen den Koalitionspartnern gegeben. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich nunmehr mit der Bundesjustizministerin am 22.03.2007 auf die Beseitigung der Probleme mit dem Rangverhältnis geeinigt. Im Ergebnis bleibt es danach bei der Privilegierung der geschiedenen Ehefrau beim Betreuungsunterhalt. Geschiedene Ehepartner sollen danach besser behandelt werden als unverheiratete Partner, welche in einen niedrigeren Rang eingeordnet werden sollen. Außerdem bleibt es wie bisher bei dem Vorrang der minderjährigen unverheirateten Kinder und sog. privilegierten Kindern im Sinne von § 1603 II 2 BGB.

Man darf darauf gespannt sein, wie das Gesetz in der geänderten Fassung tatsächlich verabschiedet wird.
Da die Unterhaltsrechtsreform noch nicht wie geplant in Kraft getreten ist, wurde die sog. Düsseldorfer Unterhaltstabelle mit Wirkung vom 01.07.2007 angepasst, was regelmäßig alle zwei Jahre der Fall ist. Erstmals in der Geschichte dieser Tabelle ist es dabei dazu gekommen, dass die Unterhaltsberechtigten keine Erhöhung erhalten, sondern dass die Unterhaltsbeträge sogar etwas sinken. Das ist dadurch bedingt, dass die Düsseldorfer Tabelle sich an den Nettoeinkommen der Arbeiter orientiert und deren Einkommen real gesunken ist.

Nach einem Inkrafttreten der beabsichtigten Unterhaltsreform wird allerdings die Düsseldorfer Tabelle voraussichtlich allenfalls noch eine untergeordnete Bedeutung haben.
Mit freundlicher Unterstützung von Rechtsanwalt Diebel
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Eherecht, Familienrecht und Erbrecht, Verkehrsrecht (Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Vertragsrecht, Mietrecht, Arbeitsrecht,Forderungsbeitreibung mit Sitz in Niederaula, Schlitzerstraße 3.
Rechtsanwalt Diebel

 

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Letzte Aktualisierung: Dienstag, 26. September 2017

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