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Zusätzliche Spielhallen zur Stärkung des städtischen Haushalts?

"Das Parlament sollte nach dem Wunsch der NBL die Einrichtung weiterer Spielhallen am Stadtrand zulassen, um damit die Einnahmesituation der Stadt zu verbessern", äußert Monika Schmidt (Grüne) ihr Befremden über die Debatte zu diesem Thema im Stadtparlament.

Als Hauptargument habe die NBL angeführt, dass die Spielhalle in der Breitenstraße, die vor allem für die Jugendlichen an der Bushaltestelle eine Gefahr darstelle, dann verschwinden könnte.

Diese Argumentation sei jedoch nicht nachvollziehbar, so Schmidt, denn erstens sei der Zutritt zu Spielhallen nach dem Jugendschutzgesetz für Jugendliche unter 18 Jahren verboten, was ja schließlich auch für die Spielhalle in der Breitenstraße gelte.

Zweitens sei davon auszugehen, dass nach der Verabschiedung des neuen hessischen Spielhallen-Gesetzes ohnehin mit einer "Ausdünnung" des Spielhallen-Angebots in der Innenstadt zu rechnen ist.

Dieses Gesetz sehe nämlich unter anderem vor, dass in Zukunft zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern einzuhalten ist, eine Auflage, die von den innerstädtischen Spielhallen wohl kaum erfüllt werde.

Im Übrigen müsse die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, der drastischen Zunahme von Spielhallen in Hessen und der zunehmenden Gefahr von Spielsucht mit einem Landesgesetz zu begegnen, unbedingt unterstützt werden.

"Diese Initiative zur Suchtprävention darf nicht durch Beschlüsse auf kommunaler Ebene unterlaufen werden", resümiert Schmidt.

Nachricht vom 21.6.11 09:21

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Letzte Aktualisierung: Sonntag, 20. Oktober 2019

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