CDU chaotisiert Berufungsverfahren in Sachen Kommunalwahl
SPD/FWG-Fraktion: CDU muß endlich für Klarheit sorgen; dafür und dagegen zu sein, geht nicht!
Die jüngsten Entwicklungen um die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel, das zur Kommunalwahl 2006 ergangen ist, lässt an der kommunalpolitischen Ernsthaftigkeit der CDU immer größere Zweifel aufkommen. Die SPD/FWG-Fraktion hatte sich in der Außerordentlichen Stadtverordnetenversammlung am 21. August deutlich und klar für eine Berufung ausgesprochen. Keine Mehrheit hatte in dieser Stadtverordnetenversammlung die verquere Position der CDU gefunden, erst in Berufung gehen zu wollen und dann die Berufung zurückzuziehen.
"Merkwürdigerweise stimmt die CDU dann geschlossen gegen die Berufung," so SPD/FWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Wennemuth. Bereits in dieser Stadtparlamentssitzung erklärte der Carsten Lenz (SPD/FWG) als einzelner Stadtverordneter zudem in Berufung zu gehen.
Völlig überraschend wurde nun in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung vom 6. September erklärt, dass sich nunmehr der CDU-Stadtverordnete Christian F. Reiling, vertreten durch die Rechtsanwälte Schlempp und Stanitzek, ebenfalls zur Berufung entschlossen hat. "Das ist völlig albern. Im Stadtparlament gegen die Berufung stimmen und flammende Reden gegen die Berufung halten. Im Stadtparlament das Urteil loben. Dann aber selber in Berufung gehen, das ist völlig unglaubwürdig," kritisiert der Stellvertretende SPD/FWG-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bolender. Herr Reiling sollte nach Ansicht der SPD/FWG-Fraktion die Chance nutzen und sein Mandat niederlegen. Zumal der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Reiling seinem CDU-Bürgermeisterkandidaten Saal vollends in den Rücken fällt. Hatte sich Saal doch gegen eine Berufung ausgesprochen.
Wieder einmal zeigt sich, wie wichtig die klaren Positionen der SPD/FWG-Fraktion für die Zukunft der Stadt sind. "Wahrlich sind nicht alle Entscheidungen der von den Bürgerinnen und Bürger gewählten Mehrheit bequem und effektheischend. Sie dienen jedoch, gemeinsam und an der Spitze mit Bürgermeister Boehmer, dem Wohl und der Zukunft unserer wunderschönen Festspielstadt," fasst der Stellvertretende SPD/FWG-Fraktionsvorsitzende Torsten Warnecke die Auffassung seiner Fraktion zusammen.
