Einer bezahlt immer! Grüne befürchten den Verlust tariflich bezahlter Arbeitsplätze bei der Müllentsorgung
Die nach Auskunft des AZV-Geschäftsführers Körner zu erwartenden „noch besseren Ergebnisse“ im Rahmen der europaweiten Ausschreibung für die Sammlung und Transport von Rest- und Grünabfall im Kreis werden nach Ansicht der Grünen für die Arbeitnehmer mit erheblichen Nachteilen verbunden sein. Augenblicklich werden die 40 Arbeitnehmer, die bei der Firma Fehr mit dem Mülltransport beschäftigt sind, nach Tariflohn bezahlt. Jörg Althoff, Mitglied der AZV-Verbandsversammlung und Grüner Landtagskandidat, weist darauf hin, dass in der Abfallwirtschaft augenblicklich ein ruinöser Preiskampf herrscht. Die unternehme-rischen Stellschrauben sind bei gleichzeitig steigenden Energiekosten in vielen Bereichen am Ende. Die einzige Möglichkeit der Entsorgungsunternehmen Kosten zu sparen, liegt in der Absenkung des Lohnniveaus. Erschwerend kommt hinzu, dass es in der Abfallwirtschaft keinen branchenbezogenen gesetzlichen Mindestlohn bzw. ein hessisches Auftrags- und Vergabegesetz als Schutz gegen Dumpinglöhne gibt. Bisher wurden der ÖPNV und die Abfallwirtschaft nicht in das geplante hessische Tariftreuegesetz aufgenommen. Hier konnte sich der DGB gegenüber der hessischen Landesregierung nicht durchsetzen. Es ist zu befürchten, dass sich die Firma mit dem günstigsten Angebot eines Subunternehmens bedient, das seinen Mitarbeitern nur außertarifliche Dumpinglöhne zahlen wird. Der Gebührenzahler wird beim Müll zwar einige Euros sparen, der Landkreis aber als kommunale Arbeitsvermittlung über Lohnkostenzuschüsse zum Lebensunterhalt der Arbeitnehmer wieder zur Kasse gebeten. An das Ausschreibungsverfahren der Hersfelder Buslinien, so Althoff, kann sich noch jeder erinnern. Das billigste Angebot ist nicht immer das Wirtschaftlichste!