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Rating zur Finanzlage der Kommunen im Kreis Hersfeld-Rotenburg

Bund der Steuerzahler Hessen: Ratingsystem offenbart extreme Unterschiede in der Finanzlage von Städten und Gemeinden / Ludwigsau ist Spitze, Ronshausen Schlusslicht

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen hat in Bad Hersfeld sein neu entwickeltes Ratingsystem zur Finanzlage der Kommunen im Landkreis Hersfeld-Rotenburg vorgelegt. Dabei werden Stärken und Schwächen des jeweiligen Kommunalhaushalts aufgedeckt. Das System bietet aber auch Hinweise darauf, wo in Sachen Haushaltskonsolidierung angesetzt werden muss. Im Ratingsystem des Steuerzahlerbundes erhält jede Kommune eine Abschlussnote, die sich aus mehreren Einzelbewertungen zusammensetzt. „Durch die unterschiedliche Gewichtung einzelner Haushaltskennziffern und deren Entwicklung erreichen wir eine objektive finanzwirtschaftliche Bewertung für jede Kommune“, so Ulrich Fried, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Ein Herausreden wegen Sondereinflüssen etwa im Steueraufkommen einer Stadt oder Gemeinde oder das Herausfiltern nur positiver Kennziffern ist damit nicht mehr möglich. Andererseits sagt die Gesamtnote aber auch nichts darüber aus, ob die jeweilige Kommune sparsam oder verschwenderisch mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen ist.

Der Notenspiegel reicht von der Note 1 (bestes Ergebnis) bis zur Note 5. Die beste Note im Gesamtergebnis, d.h. über alle Einzelbewertungen hinweg, erreicht die Gemeinde Ludwigsau mit 1,5, gefolgt von Niederaula (1,8) und Bebra (2,5). Auf den schlechtesten Rängen liegen Cornberg mit 4,3 auf Rang 18, gefolgt von Heringen (4,4) und Ronshausen (4,8).

Negativ wertet der BdSt, dass von den untersuchten 20 Städten und Gemeinden immerhin 13 den Anforderungen für eine solide Finanzpolitik nicht entsprechen. Lediglich sieben Kommunen schneiden besser als Note 3 ab. „Da wir auch die Einzelergebnisse für die Gesamtnote vorlegen, kann jede Kommune erkennen, wo die Mängel liegen und wo gegenzusteuern ist“, so Fried. Neuenstein beispielsweise (Gesamtnote 3,2) schaffte zwar in den letzten vier Jahren den Haushaltsausgleich, doch wurden keine Rücklagen gebildet, zudem sind die Tilgungszeiten zu lang. Um in der Benotung aufzusteigen, sollte die Gemeinde auf die Generationengerechtigkeit achten und versuchen, die Schulden schneller zu tilgen.

Kritisch bewertet der BdSt, dass insgesamt in zwölf Kommunen die gesetzlich vorgeschriebenen und notwendigen Rücklagen fehlen. Damit fehlt diesen Kommunen ein Puffer, um kurzfristig bei unvorhergesehenen Haushaltsverschlechterungen gegensteuern zu können. Rotenburg, Cornberg und Ronshausen schaffen wegen der zu hohen laufenden Ausgaben den Haushaltsausgleich nicht.

„Unser Ratingsystem verdeutlicht, dass diejenigen Kommunen finanzpolitisch am erfolgreichsten sind, die ihre Ausgaben an den Einnahmen orientieren und sich bei der Aufnahme neuer Schulden zurückhalten. Auch die laufenden Ausgabeverpflichtungen hat man in diesen Gemeinden offensichtlich gut im Griff. Das ermöglicht geringe Hebesätze und senkt damit die Belastung von Bürgern und Betrieben“, so Fried abschließend.

Nachricht vom 8.10.07 15:45

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Letzte Aktualisierung: Freitag, 18. Oktober 2019

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