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SPD und FWG gefährden Essenzuschuss an Schulen

Die CDU-Fraktion im Kreistag, vertreten durch ihren Vorsitzenden Herbert Höttl (Bebra) und seinen Stellvertreter Wolfgang Curth (Kirchheim) stellt fest, dass die Fraktionen von SPD und „FWG“ durch ihre mangelnde Kompromissbereitschaft den vom Kreistag am 24. September beschlossenen Essenzuschuss für bedürftige Kinder an unseren Schulen, gefährden.
Der Kreistag hatte in seiner Sitzung am 24. September 2007 beschlossen ei-nen Betrag von 9.000 € für die Bezuschussung von Schulessen bedürftiger Kinder bereitzustellen. Die Kreistagsausschüsse für Bildung, Kultur, Schule sowie für Arbeit, Jugend, Soziales wurden abschließend beauftragt, inner-halb von drei Wochen Richtlinien für die Förderung zu beschließen. In der gestrigen Sitzung konnten sich die Ausschüsse jedoch nicht auf ein einheitliches Verfahren einigen.
Der von SPD und „FWG“ in den Ausschüssen vorgelegte Antrag sah eine pauschale Zuwendung an die Schulen vor. Die Ansprüche von ALG II– Empfängern sollten durch besondere Schreiben des Fachbereichs 3 beim Landratsamt nachgewiesen werden. Für Grenzfälle sollte ein 10 %iger Aufschlag gewährt werden.
Die Antragssteller konnten in den Ausschusssitzungen nicht plausibel darstellen, wie die Förderung im Einzelnen organisiert werden soll. Kritische Fragen insbesondere zu der rechtlichen Zulässigkeit im Hinblick auf die Anrechnung der Zuschüsse auf ALG II und die Zulässigkeit im Hinblick auf die Haushaltsauflagen des Regierungspräsidenten konnten nicht abschließend beantwortet werden.

Auch die Fördervereine der betroffenen Schulen, die die Abwicklung über-nehmen sollten, hatten sich in einer Anhörung überwiegend kritisch zu den vorgeschlagenen Regelungen geäußert. Auch die zuständigen Fachbereichsleiter Brall und Schneider-Rose erhoben gegen die vorgesehenen Fördermaßnahmen erhebliche rechtliche Bedenken.

Den Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion auf Vertagung der Entscheidung und der Aufforderung an den Kreisausschuss die offenen rechtlichen Fragen zu klären, wurde von der SPD-„FWG“ leider abgelehnt.

Der eigentliche SPD-Antrag wurde dann im Schulausschuss angenommen, im Sozialausschuss jedoch abgelehnt. Dadurch ist ein rechtsloser Zustand entstanden, den die Kreistagsmehrheit von SPD-„FWG“ allein zu verantworten hat.

Herbert Höttl und Wolfgang Curth bedauern diese Entwicklung für die CDU-Fraktion. Beide zeigen sich jedoch von der rigorosen Kompromisslosigkeit der aktuellen Kreistagsmehrheit keineswegs überrascht. Die CDU-Fraktion kündigt für die nächste Kreistagssitzung einen Antrag an, der ein für alle Beteiligten vereinfachtes Verfahren vorsieht. Danach sollen die Fördervereine der am Mittagstisch beteiligten Schulen Pauschalbeträge für die Mittagsverpflegung erhalten. Diese Beträge sollten jedoch dann allen am Schulessen beteiligten Kindern zugute kommen und sich nicht nur für die ALG– II Empfänger kostenmindernd auswirken. Dadurch würden aufwendige Prüfverfahren beim Landratsamt, bei den Schulen und bei den Fördervereinen entfallen. Alle Fragen der Rechtmäßigkeit wären ebenfalls abgedeckt. Lehrer und Schulen sollen ausbilden und sich nicht mit Verwaltung beschäftigen. Schulpolitik ist immer mehr auch Standortpolitik für die heimische Wirtschaft. Mit dem Ansinnen der CDU-Fraktion würde auch dem Rechnung getragen werden. Im Haushaltsplan 2008 sollen daher nach Prüfung ausreichende Mittel bereitgestellt werden.

Nachricht vom 14.10.07 12:36

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Letzte Aktualisierung: Freitag, 18. Oktober 2019

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