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30 Prozent für Alle!

Grüne kritisieren Einsparungen bei den Müllgebühren auf Kosten der Mitarbeiter

Nach einem europaweiten Ausschreibungsverfahren hat die Firma SITA als billigster Anbieter seit dem 1. Januar 2008 für die nächsten fünf Jahre den Abtransport des Haumülles in der grauen Tonne von der Firma Fehr Umwelttechnik übernommen. Zudem sammelt die SITA Kommunalservice West GmbH Sperrmüll, Grünabfälle, Altpapier sowie Elektroschrott ein. Nach den Worten des Geschäfts-führers spart der Abfallwirtschaftszweckverband (AZV) so etwa 30 Prozent alleine beim Einsammeln des Mülls. Die gute Nachricht: Dieser Preisvorteil wurde sofort an die Müllkunden weitergegeben. Aufgrund der Neuausschreibung und der Auflösung der Gebührenrücklage hat der AZV mit Beginn des neuen Jahres die Müllgebühren für die Haushalte um 30 % gesenkt.

Die schlechte Nachricht: Die Mitarbeiter der Firma SITA verdienen bei der Müllentsorgung über 30 % weniger, so Jörg Althoff, der die Grünen in der Verbandsversammlung des AZV vertritt.

Im Gegensatz zum tarifgebundenen bisherigen Vertragsinhaber, der einem Fahrer der bisher eingesetzten Fahrzeuge gemäß Tarifvertrag einen Stundenlohn von 13,03 € bezahlt hat, bekommt ein Fahrer beim neuen Vertragsinhaber lediglich einen Stundenlohn von 7,63 € und eine sogenannte übertarifliche Zulage von 1,37 €. Macht zusammen 9,00 €, also eine Ersparnis von 4,03 € oder fast 31%. Die übertarifliche Zulage von 1,37 € wird zudem nur für die tatsächliche Arbeitszeit gewährt, nicht bei Urlaub und nicht im Krankheitsfall. Dies verstößt nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di eindeutig gegen gesetzliche Bestimmungen, wie das Entgeltfortzahlungsgesetz. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden gar nicht an die Beschäftigten gezahlt. Hierbei handelt es sich keinesfalls um einen Haustarif mit Ver.di. Dieser gilt nur für das SITA-Stammhaus, nicht aber für die konzerneigene Arbeitnehmerverleihfirma KEL.

In der Summe bezahlt das nun beauftragte Unternehmen SITA über seine konzerneigene Arbeitnehmerverleihfirma KEL den Mitarbeitern über das Jahr gesehen 35 % weniger, als der maßgebliche Tarifvertrag vorsieht und die Firma Fehr immer bezahlt hat.

Durch den Verlust des Auftrages wurden bei der Firma Fehr 13 Beschäftigte entlassen, während bisher durch die Firma Sita lediglich 6 neue Arbeitskräfte von der EVA übernommen wurden.

Fazit, so Jörg Althoff, die Vergabe von Aufträgen im Rahmen von Ausschreibungsverfahren darf nicht nur nach dem billigsten Angebot erfolgen. Das EU-Vergaberecht eröffnet hierzu sehr wohl die Möglichkeit auf Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Kriterien.

Nachricht vom 3.3.08 08:38

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Letzte Aktualisierung: Freitag, 18. Oktober 2019

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