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Michael Roth MdB: Peer Steinbrück handelt unsolidarisch!

SPD-Vorsitzender Hersfeld-Rotenburg übt scharfe Kritik am Parteivize

Die gemeinsame Erklärung von Peer Steinbrück und Roland Koch zur Pendlerpauschale gibt abermals Anlass dazu, an der Solidarität und Teamfähigkeit des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden zu zweifeln.

Selbstverständlich ist es das gute Recht des Bundesfinanzministers, sich in der Sache kritisch zu äußern. Es dürfte Steinbrück jedoch nicht entgangen sein, dass es zahlreiche Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion und eine Reihe von SPD-Landesverbänden gibt, die für eine Reform der Pendlerpauschale im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten. Vor diesem Hintergrund gibt es eine klare Vereinbarung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und im Lichte des Urteils Veränderungen zu prüfen.

All dies scheint weder den Bundesfinanzminister noch den SPD-Vize zu interessieren. Über den Inhalt lässt sich durchaus streiten, über die Form hingegen nicht mehr. Sich als führender Sozialdemokrat mit dem CDU-Politiker Roland Koch gemein zu machen, ist ein schwerer Schlag ins Gesicht nicht nur der hessischen Sozialdemokraten, sondern auch aller SPD-Wahlkämpfer in Bayern.

Ein Mindestmaß an Solidarität und Teamgeist muss von einem stellvertretenden Parteivorsitzenden erwartet werden dürfen. Es ist nicht seine Aufgabe zu spalten, sondern zu versöhnen, gerade in diesen für die deutsche Sozialdemokratie so schwierigen Zeiten. Offensichtlich ist Peer Steinbrück weder willens noch fähig, seiner Führungsverantwortung angemessen nachzukommen. Er muss sich also fragen lassen, ob und wenn ja wie es zu rechtfertigen ist, dass er als Parteivize auch weiterhin Verantwortung für die SPD trägt.

Nachricht vom 4.9.08 17:13

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Letzte Aktualisierung: Samstag, 19. Oktober 2019

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