Alles beim Alten: Sondertreffen der Agrarminister in Berlin ohne wichtiges Mengen begrenzendes Signal zu Ende gegangen
Wieder einmal haben die Agrarminister der Länder eine gute Gelegenheit verstreichen lassen, die Milchkrise schnell und wirksam anzugehen. Das Sondertreffen der Agrarminister am gestrigen Mittwoch ist zu Ende gegangen, ohne dass Ergebnisse erzielt worden wären, die eine schnelle und vor allem echte Entlastung des Milchmarkts bringen werden.
Das aktuelle Sondertreffen der Länderagrarminister hatte das Ziel, mit einem eindeutigen Signal aus Deutschland die Verhandlungsposition von Bundesagrarministerin Ilse Aigner bei der Agrarratssitzung in Brüssel am kommenden Montag zu stärken. Bundesministerin Aigner selbst äußerte im Rahmen der Pressekonferenz am Mittwoch, dass auf europäischer Ebene ein Umdenken eingesetzt hätte. Mit dem gestrigen Ergebnis wird Deutschland allerdings wenig zu einem europäischen Umdenken beitragen. Nach dem Willen der deutschen Länderminister sollen die altbekannten Hilfsmaßnahmen auf europäischer Ebene vorgetragen und durchgesetzt werden: Kurzfristige Liquiditätshilfen, darunter das Vorziehen der Direktzahlungen auf frühestens 16. Oktober sowie Steuerstundungen und Zinsverbilligungen, sind nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. Maßnahmen, die zwar in der aktuell dramatischen Situation grundsätzlich zu begrüßen sind, die das eigentliche Problem aber nicht lösen, sondern nur geringfügig lindern und zum Teil verschieben und verlängern.
Neben der Fortführung der üblichen Instrumente wie Export- und Verarbeitungsbeihilfen und Intervention soll nach dem Willen der Länderminister die Milchmarktanalyse auf EU-Ebene von 2010 auf 2009 vorgezogen werden, mit dem Ziel die beschlossene Milchquotenerhöhung jährlich zu überprüfen.
Der BDM kritisiert, dass dem Vorstoß von Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner für eine vorübergehende Aussetzung der Quote nicht Rechnung getragen wurde. Unverständlich ist, dass im Besonderen aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern offensichtlich keine Unterstützung dafür kam. Noch vor kurzem hatte dessen Minister Till Backhaus gefordert, die Quote nicht weiter aufzustocken, sondern in der aktuellen Situation über eine Quotenkürzung nachzudenken.
Der BDM weist in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass eine Nation die Initiative ergreifen muss, wenn sich eine Änderung der europäischen Milchmarktpolitik als notwendig erweist. Dies wäre ein wichtiges Signal an die europäischen Kollegen, hat aber noch nichts mit einem „nationalen Alleingang“ zu tun.