Die Jusos aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg haben auf ihrer Unterbezirkskonferenz den amtierenden Juso-Vorsitzenden Jan Bannasch aus Bad Hersfeld eindrucksvoll bestätigt. Pascal Becker (Wildeck) und Theresia Wagner (Neuenstein) wurden als stellvertretende Vorsitzende gewählt.
"Ich habe mich sehr über das Ergebnis gefreut", sagt Bannasch und führt aus, "wir haben ein tolles und motiviertes Team. Für die Kommunalwahl sind die waldhessischen Jusos bestens aufgestellt".
Schwerpunkt des umfangreichen Juso-Antragspaketes ist die Soziale Gerechtigkeit und ein lebenswerter ländlicher Raum. So fordern sie, dass das Kindergeld auf 280 Euro erhöht werden müsse. Nach dem aktuellen Stand herrsche eine deutliche finanzielle Ungleichbehandlung durch den Staat von Kindern aus Normalverdienerfamilien gegenüber Kindern aus Reichenfamilien.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der Jungen Menschen sind die kommunalen Strukturen vor Ort. Die Jusos haben sich deutlich für ein verstärktes Dorferneuerungsprogramm ausgesprochen. Ziel ist dabei auch, ein Konzept zur Stärkung der Dorfläden und damit der Einkaufsmöglichkeiten zu erarbeiten. Dem wollen sich die Jusos in einer Arbeitsgruppe mit Betroffenen widmen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dieter Franz (Wahlkreis Rotenburg) verwies nachdrücklich auf gute Konzepte in diesem Bereich: "Die Verbindung aller Leistungen in einem Bürgerzentrum muss bei uns auf der Tagesordnung stehen. Dort kann die Gemeinde ihre Dienstleistungen ebenso anbieten, wie die Sparkasse oder Volksbank, der heimische Arzt und schließlich auch der Dorfladen."
Einig war sich Franz mit seinem Landtagskollegen Torsten Warnecke (Wahlkreis Bad Hersfeld), dass der geplante Griff der CDU/FDP-Koalition in die Kassen der Kommunen abgewehrt werden müsse. "Die Einnahmen der Kommunen sind konjunkturbedingt zurückgegangen. Jetzt wollen CDU und FDP auch noch direkt den Kommunen weitere 400 Millionen Euro abnehmen. Und gleichzeitig wird den Kommunen empfohlen, die Gebühren zu erhöhen. Das kann so nicht sein, da müssen alle Betroffenen zusammenstehen. Denn wenn vor Ort nichts mehr zu entscheiden ist, ist damit die Demokratie abgeschafft."
Das Thema Bildung stand zudem traditionell ganz oben auf der Tagesordnung. Einstimmig fordern die Jusos die Abschaffung aller Kita-Gebühren, die Abschaffung der Fahrkosten von Schülerinnen und Schülern bis einschließlich zum Abitur. Die von der FDP geplante Wiedereinführung von Studiengebühren muss gesetzlich durch eine Veränderung der hessischen Landesverfassung untersagt werden.
"Wichtig ist uns bei diesen Punkten, dass für die Übernahme der anfallenden Kosten nicht die ohnehin schon blutenden Kommunen herangezogen werden, sondern das Bundesland Hessen. CDU und FDP tragen die Verantwortung für eine völlig chaotische und irrsinnige Bildungspolitik deren negative Folgen nicht zu übersehen sind", sagt der Vorsitzende Jan Bannasch verärgert.
