Plündern CDU und FDP die Kommunalkassen?
Kommunalkonferenz der SPD in Kirchheim am Mittwoch mit Haushaltspolitischem Sprecher Norbert Schmitt MdL

Die Plünderung der Kommunalkassen durch CDU und FDP steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Kommunalkonferenz der SPD am Mittwoch, 31. März, im Tagungs- und Kongreßzentrum Kirchheim-Reimboldshausen (Seepark Kirchheim).

Um 19 Uhr wird der Haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt MdL, zum Thema, „Wollen CDU und FDP die Kommunalkassen plündern? – Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen durch Bundessteuergesetzgebung und Landesfinanzplanung“, sprechen.

Werden doch trotz klarer Aufgabenverteilung immer mehr Lasten der Bundes- und des Landeshaushalte auf die Kommunen abgewälzt. Zeitgleich wird die Einnahmesituation der Kommunen nachhaltig verschlechtert. Jüngstes Beispiel: Im Aufstellungserlaß für den Haushalt 2011 hat die CDU-FDP-Koalition in Wiesbaden 400 Millionen Euro aus der Schlüsselmasse ersatzlos gestrichen. Dieses Geld soll anteilig den Kommunen gestrichen werden, die Gewerbesteuer erzielen. „Absurd, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Kommune nachdrücklich bestrafen zu wollen. Dies hat mit Finanzausgleich nichts zu tun,“ sind sich die SPD-Kommunalpolitiker einig. Die Bevölkerung ist herzlich zur Teilnahme eingeladen