SPD hält Kürzung der Kommunalfinanzen für unverantwortlich

	Bild (von links nach rechts): Bürge .

Manfred Koch einstimmig als Vorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker in Hersfeld-Rotenburg bestätigt

Einstimmig wurde der Kirchheimer Bürgermeister Manfred Koch von den sozialdemokratischen Kommunalpolitikern im Amt bestätigt. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter Bürgermeister Hein-Peter Möller (Haunetal) und Georg Lüdtke (Alheim). Nachdrücklich sprachen sich die Kommunalpolitiker gegen das von der CDU-FDP-Landesregierung beabsichtigte Sonderopfer aus. 400 Millionen Euro weniger für die Kommunen bedeuten für einen Ort mit 5.000 Einwohnern mehr als 300.000 Euro pro Jahr Verlust. Der Landkreis Hersfeld-Rotenburg würde insgesamt mehr als 8 Millionen Euro verlieren. „Dann braucht niemand ernsthaft über die Haushaltssanierung zu sprechen. Die CDU/FDP-Mehrheit in Wiesbaden will offenbar die Kommunen ausbluten lassen,“ spitzt der SGK-Vorsitzende Manfred Koch zu.

Der Haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, nahm als Gastredner die Kommunalfeindlichkeit der CDU-FDP-Regierungen in den Blick. „Wenn der CDU-Landrat Fischbach davon spricht, daß CDU und FDP keinen Konsolidierungs-, sondern ein Ruinierungsbeitrag für die Kommunen auflegen wollen, ist ihm nur zuzustimmen,“ empörte sich Schmitt. Das Land streiche zu Lasten der Kommunen. Mit dem Haushaltsaufstellungserlaß 2010 habe das Roland Koch-Kabinett im Landesbereich Minderausgaben von 3,6%, bei den Kommunen von 13,6% vorgesehen. Strikt sprachen sich Schmitt und die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Mache die Gewerbesteuer doch gut 50% aller Kommunalsteuern in Deutschland aus. „Das Ende vom Lied wird sein, daß die Kommunen aufgefordert werden, die Gebühren zu erhöhen,“ empörte sich Schmitt: „Nachdem CDU und FDP Hessen finanziell ruiniert haben, sind jetzt die Kommunen dran. Ergebnis von mehr als zehn Jahren Roland Koch-Regierung.“