SPD Hersfeld-Rotenburg einig - Neuer Vorstand gewählt - Roth mit 95,6 Prozent bestätigt
Ganz im Zeichen eines "Sozialen Europas - Hessens Zukunft" stand der Wahlparteitag der über 2.700 Sozialdemokraten im Landkreis Hersfeld-Rotenburg
Der Europaabgeordnete Dr. Udo Bullmann aus Gießen warb für dieses gemeinsame Europa. Mit dem Mythos, wonach die Europäische Union (EU) an den sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen schuld sei, räumte der Sozialexperte auf: "In der EU haben nur noch Zypern und Deutschland keine tariflichen oder gesetzlichen Mindestlöhne.
Bildunterschrift v.l.: Der gewählte geschäftsführende SPD-Unterbezirksvorstand mit Gastredner Europaabgeordnetem Dr. Udo Bullmann (2. v.l.), Schatzmeister Helmut Miska, Stellv. Vorsitzender Ralf Orth, Stellv. Vorsitzende Vize-Landrätin Christa Bittner, Stellv. Vorsitzender Bernd Gümbel, Vorsitzender Michael Roth MdB, Stellv. Vorsitzender Steffen Müller, Schriftführerin Ingrid Ehses, Erster Stellv. Vorsitzender Torsten Warnecke und Kreistagsfraktionsvorsitzender Bürgermeister Manfred Fehr.
Hart ging Dr. Bullmann auch mit der hessischen Landesregierung ins Gericht: "Koch will Lohndumping. Hat er doch das Entsendegesetz mitverhindert." Bei den Bildungsausgaben, den staatlichen Zukunftsausgaben schlechthin, schneide Hessen katastrophal ab. Mit 6.600 Euro pro Student oder Schüler liege Hessen an drittletzter Stelle aller Bundesländer. "Kein Wunder," so der Europaabgeordnete, "hat doch die CDU-Landesregierung gut 1.000 Lehrerstellen gestrichen!"
Das Thema eines gemeinsamen Europas griff der Unterbezirksparteitag in einem mehrseitigen Antrag "Neuer Aufbruch für Europa" auf. In seiner Begründung verwies der SPD-Unterbezirksvorsitzende und heimische Bundestagsabgeordnete Michael Roth auf die Notwendigkeit einer gemeinsamen Grundlage für europäische Politik. Dazu gehört nach Ansicht des Europaexperten der SPD-Bundestagsfraktion Roth auch, mit dem SPD-Grundsatzprogramm die Europapartei Deutschlands zu werden.
In einem Grußwort unterstrich der SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub, daß "die Zeit reif" für den Wechsel sei. Die Regierung Koch habe abgewirtschaftet und Nordhessen vernachlässigt.
Dem konnte sich der SPD-Direktkandidat für die Landtagswahl, Torsten Warnecke (Wahlkreis 11 - Bad Hersfeld) anschließen. So machte Warnecke darauf aufmerksam, daß Ämterschließungen und der Ausverkauf der staatlichen Immobilien ebenso zum Markenzeichen der CDU geworden seien, wie der Versuch, die erfolgreiche Schullandschaft Hersfeld-Rotenburgs zu zerstören.
Bei den nachfolgenden Wahlgängen wurde der SPD-Unterbezirksvorsitzende Michael Roth MdB (Heringen) mit 95,6% eindrucksvoll in seinem Amt bestätigt. Als Erster Stellvertreter erzielte Torsten Warnecke (Bad Hersfeld), Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis Bad Hersfeld, mit 98,2% ein hervorragendes Ergebnis. Bestätigt wurden auch die vier Stellvertretungen aus den vier Unterkreisen. Mit 94,8 % wurde die Erste Kreisbeigeordnete Christa Bittner (Bad Hersfeld), mit 92,7% der Bürgermeisterkandidat in Philippsthal Ralf Orth (Fulda-Aula-Haune), mit 91,7 % Bernd Gümbel (Werra-Landeck-Dreienberg) und mit 90,6% Steffen Müller (Rotenburg) gewählt. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch Schatzmeister Helmut Miska (Ronshausen) der mit 97,8 % und Schriftführerin Ingrid Ehses (Hohenroda), die mit 98,2 % erneut das Vertrauen der Delegierten ausgesprochen bekamen.
Mit einem klaren Votum von über 100 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen für den Bau der Laugenleitung zwischen Neuhof und Philippsthal unterstrichen die waldhessischen Sozialdemokraten den Ausgleich zwischen Umwelt und Arbeit. "Die Leitung ist notwendig. Denn die Verpressungsräume in Neuhof werden in einigen Jahren erschöpft sein. Und wenn es keine Regelung gibt, dann müßte das Werk geschlossen werden," so der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und IGBCE-Bezirkssekretär Bernd Stahl.
Nachdrücklich wollen die Sozialdemokraten die "Zukunft des Landkreises - Bevölkerung im Wandel" gestalten. Der Erste Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Helmut Miska warb für das "Nutzen der Chancen" im Landkreis. Dazu fordern die Sozialdemokraten den Kreistag auf, eine Zukunftsplanung für den Landkreis zu erarbeiten.
Schließlich sprachen sich die Delegierten einstimmig unter anderem gegen "Genfood", "Studiengebühren" und "den Unterrichtsgarantiebetrug, ob mit oder ohne Pluszeichen", für das "Berufliche Gymnasium in Bebra", die "Finanzierung der Feuerwehren mit überörtlicher Bedeutung" auch durch den Landkreis, den "Erhalt des vorhandenen Schienensystems der Hersfelder Kreisbahn" sowie für "nachhaltigen Klimaschutz im Landkreis" aus.
Für den im Juni neuzuwählenden SPD-Bezirksvorstand Hessen-Nord wurden einstimmig Michael Roth MdB (Heringen) und Nicole Leidenfrost (Bebra) nominiert. Beide gehören bereits bislang dem Vorstand an. Als Bundesparteirats-Vertreter des nordhessischen SPD-Bezirks, der sich aus sieben nordhessischen Landkreisen und der Stadt Kassel zusammensetzt, wollen die Hersfeld-Rotenburger Genossinnen und Genossen erneut Bürgermeister Manfred Fehr (Rotenburg) schicken.
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